Registrierkassenpflicht bleibt

16. März 2016

Der VfGH hat die Registrierkassenpflicht bestätigt jedoch mit folgender Änderung:

Eine Rückbeziehung der Bestimmung in Zeiträume von dem 1. Jän. 2016 ist nicht zulässig. Somit beginnt auch der Beobachtungszeitraum für den Bestand einer Registrierkassenpflicht erst mit 1. Jän. 2016 zu laufen. Die Pflicht, eine Registrierkasse zu haben, kann somit frühestens mit 1. Mai 2016 eintreten, falls bereits im Jänner 2016 die Grenzebeträge (mehr als 15.000,-- Umsatz, darin enthalten mehr als 7.500,-- Barumsatz) überschritten werden.

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